Auf einen Blick
Ein freiwilliger Kodex kann rasch und passend für eine Branche entstehen. Er kann aber im Grundsatz stecken bleiben, wenn niemand prüft, wie er angewendet wird. Die BAKOM-Handreichung nennt dafür Zuständigkeiten und Verfahren als nächsten Schritt. [2]
Die Selbstverpflichtung ersetzt geltende Pflichten nicht. Datenschutzrecht ist auch beim Einsatz von KI anwendbar. Für Redaktionen gelten zudem die berufsethischen Regeln des Schweizer Presserats. [2][3][4]
Die offene Frage lautet deshalb: Woran können Mitarbeitende, Betroffene und Publikum erkennen, ob eine Organisation ihre eigenen KI-Regeln wirklich einhält?
Am 28. Oktober stellte der Bund eine «Handreichung für einen KI-Kodex» vor. Unternehmen und Verbände können damit freiwillige Regeln für ihren KI-Einsatz formulieren. Der Werkzeugkasten umfasst zehn Artikel, vom Zweck des Kodex bis zum Umgang mit Vorfällen, jeweils mit unterschiedlich konkreten Textbausteinen. Er trifft damit einen Nerv: Viele Organisationen nutzen KI bereits, während die Regeln für ihren Alltag noch entstehen. [1][2]
Zehn Artikel – und dann?
Die Handreichung des Bundes fragt zunächst nach dem Zweck und Geltungsbereich eines Kodex. Später geht es um Grundsätze, Rollen, betroffene Personen, Befähigung, Überwachung und Vorfälle. Für jeden Artikel kann eine Organisation einen allgemeinen oder einen genaueren Text wählen. Das lässt Raum für eine kleine Lokalredaktion ebenso wie für ein grosses Medienhaus. [2]
Gerade diese Beweglichkeit ist eine Stärke. Wer seine Risiken kennt, kann Regeln dort schärfen, wo sie gebraucht werden. Bei einer Redaktion kann das die Prüfung von Zitaten, Bildern und Quellen sein. In einer Personalabteilung können Bewerbungsdaten und Entscheidungen im Vordergrund stehen. Ein einheitlicher Katalog würde beiden kaum gleich gut passen. [2]
Aber wie weit trägt eine Formulierung wie «Menschen bleiben verantwortlich»? Im erfundenen Interviewfall müsste jemand das Original mit der KI-Zusammenfassung vergleichen. Die Zuständigkeit müsste vor der Veröffentlichung klar sein. Und nach dem Fehler bräuchte es einen Weg zur Korrektur. Ein Kodex kann all das verlangen. Er macht es noch nicht von selbst. Das BAKOM hält ausdrücklich fest, dass Grundsätze erst durch Handlungsanweisungen und Prozesse im Alltag wirksam werden; seine Handreichung behandelt vor allem die Ebene der Grundsätze. [2]
Was ein Fall offenlegen würde
Nehmen wir an, die Redaktion hat tatsächlich einen KI-Kodex. Was wäre am Morgen nach der falschen Veröffentlichung zu sehen? Ein dokumentierter Prüfvermerk? Eine Person, die die Korrektur verantwortet? Ein Hinweis an das Publikum? Oder nur der Satz, man nehme Qualität sehr ernst?
Der Schweizer Presserat verlangt, dass Redaktionen KI-gestützte Inhalte nach den üblichen journalistischen Kriterien prüfen. Er empfiehlt grösstmögliche Transparenz über den KI-Einsatz und hält die Redaktion für die Inhalte verantwortlich. Das ist ein Massstab, an dem sich ein Medienkodex messen lassen müsste. [3]
Auch das Publikum hat Erwartungen. In einer Schweizer Befragung von 2024 erwarteten 91,1 Prozent der Befragten, dass Medien für KI-unterstützte Inhalte stets die Verantwortung tragen. Die Zahl zeigt eine Erwartung, nicht, wie gut einzelne Redaktionen heute arbeiten. Sie macht aber sichtbar, weshalb eine bloss interne Selbstverpflichtung Fragen offenlässt. [5]
Drei Wege, drei Preise
Ein knapper Kodex kann schnell beschlossen und leicht aktualisiert werden. Mitarbeitende erhalten eine gemeinsame Richtung. Der Nachteil: Ohne benannte Prüfschritte und Folgen bei Verstössen lässt sich schwer erkennen, ob er etwas verändert. [2]
Ein Kodex mit verbindlichen Abläufen könnte festlegen, welche KI-Werkzeuge erlaubt sind, wer sensible Daten eingeben darf, wann ein Mensch Quellen und Zitate gegenprüft und wie ein Vorfall gemeldet wird. Das schafft nachvollziehbare Entscheidungen. Es kostet Zeit und Personal; eine zu starre Freigabe kann nützliche Versuche ausbremsen. Die Handreichung schlägt deshalb vor, Regeln an Einsatzgebiet und Risiko anzupassen. [2]
Eine Kontrolle von aussen – etwa durch veröffentlichte Berichte, unabhängige Prüfungen oder gut erreichbare Beschwerdewege – könnte eine Selbstverpflichtung glaubwürdiger machen. Sie würde aber Geld kosten und Fragen zu Geschäftsgeheimnissen, Quellenschutz und der Aussagekraft einzelner Prüfungen aufwerfen. Das ist ein möglicher redaktioneller Vorschlag, keine Vorgabe der BAKOM-Handreichung.
Muss sich eine Organisation für genau einen dieser Wege entscheiden? Wohl kaum. Ein kleiner Betrieb könnte mit klaren Zuständigkeiten und einem Vorfallprotokoll beginnen. Ein grosser Anbieter mit vielen Betroffenen müsste möglicherweise mehr Nachweise liefern. Wo die angemessene Grenze liegt, hängt davon ab, welche Folgen ein Fehler haben kann. [2]
Was Freiwilligkeit nicht regelt
Freiwillige Regeln können schneller entstehen als ein Gesetz. Sie können Einzelheiten einer Branche aufnehmen, bevor ein allgemeiner Rechtsrahmen fertig ist. Doch sie geben Betroffenen nicht automatisch denselben durchsetzbaren Anspruch wie eine gesetzliche Pflicht. Und ein sorgfältig formulierter Kodex beweist für sich allein nicht, dass geltendes Recht eingehalten wird. Das schreibt die Handreichung selbst. [2]
Ein rechtlicher Boden besteht bereits. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte weist darauf hin, dass das Schweizer Datenschutzgesetz auch für KI-gestützte Datenbearbeitung gilt. Daneben arbeitet der Bund an neuen verbindlichen Regeln; die Vernehmlassung ist nach aktuellem Plan für Frühling 2027 vorgesehen. Der Kodex füllt also eine praktische Lücke, entscheidet aber nicht allein über Rechte und Pflichten. [1][4]
Vielleicht ist das die eigentliche Probe: Kann eine Organisation zeigen, wer bei einem KI-Fehler handelt, wie schnell sie ihn berichtigt und was sie daraus ändert? Braucht es dafür öffentliche Nachweise, oder genügt eine interne Kontrolle? Und wer dürfte das beurteilen – die Organisation selbst, Betroffene oder eine unabhängige Stelle?
